Die polnischstämmige Textilruine und Behindertenquote mit den abgefressenen Fingernägeln und die Konrad–Adenauer–Stiftung sind die treibenden Kräfte ……Punkt
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Die Krise in der Ukraine hat in den schwersten Ausschreitungen seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 einen vorläufigen Höhepunkt erreicht, ein Ende ist jedoch nicht abzusehen. Der kommissarische ukrainische Verteidigungsminister Pawel Lebedew ordnete an, Luftlandetruppen zur Verstärkung nach Kiew zu verlegen.
Die Soldaten der 25. Brigade aus der Großstadt Dnjepropetrowsk sollten Waffen- und Munitionsdepots sichern, sagte Lebedew der russischen Staatsagentur Itar-Tass. Ein Einsatz von Soldaten ist erst nach Ausrufung des Ausnahmezustandes per Gesetz erlaubt – dies steht nach Angaben von Regierungsmitgliedern bisher nicht zur Debatte. Zu einer Brigade gehören etwa 500 Einsatzkräfte.
Putin sieht versuchten Staatsstreich
Derweil stärkt Wladimir Putin weiterhin der ukrainischen Regierung den Rücken. Der Kremlchef macht “Extremisten” für die tödlichen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich. Der russische Präsident verurteile die Gewalt scharf und betrachte die Vorgänge als versuchten Staatsstreich, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow nach Angaben russischer Agenturen.
Putin habe in der Nacht mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch telefoniert. Die Lösung der Krise im Nachbarland liege ausschließlich in der Kompetenz der ukrainischen Behörden. Das Außenministerium in Moskau forderte die Opposition in Kiew auf, der “rechtmäßigen Führung” keine “Drohungen und Ultimaten” zu stellen.
Janukowitsch weist Schuld von sich
Zuvor hatte der im Mittelpunkt der Kritik stehende Regierungschef Janukowitsch noch einmal den Ton verschärft und damit jede Hoffnung auf eine schnelle Beilegung der blutigen Proteste im Keim erstickt.
Der Staatschef wies in einer im Internet veröffentlichten Erklärung alle Schuld an der Eskalation der Lage von sich und machte zugleich die Anführer der Opposition für die Gewalt verantwortlich. Sollten sich die Oppositionsführer nicht von radikalen Kräften distanzieren, werde er “andere Töne anschlagen”.
Vorwurf der gewaltsamen Machtübernahme
Janukowitsch sagte, er habe bereits mehrmals versucht, zu einem Kompromiss zu kommen. Die Oppositionsführer hätten jedoch eine Linie überschritten, “als sie die Menschen zu den Waffen riefen”, erklärte er.
Die Oppositionsführer müssten “eine Grenze zwischen ihnen und radikalen Kräften ziehen”, oder “einräumen, dass sie Radikale unterstützen”, so Janukowitsch weiter. Es handle sich um “Kriminelle, die vor Gericht gehören”. Der Staatschef warf den proeuropäischen Regierungsgegnern den Versuch einer gewaltsamen Machtübernahme vor.
Viele Tote und Verletzte
Einen Tag nach den schweren Ausschreitungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist die Zahl der Toten unterdessen auf mindestens 25 gestiegen. Mehr als 240 Verletzte mussten im Krankenhaus behandelt werden, gab das Gesundheitsministerium bekannt.
Tausende Polizisten hatten am Dienstagabend ein Protestlager der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan gestürmt mit dem Auftrag, den Platz im Zentrum der Hauptstadt zu räumen. Rund 20.000 Regierungsgegner setzten sich mit Steinen, Knüppeln und Brandbomben zur Wehr und sangen dabei die Nationalhymne.
Der Ton der Erklärung Janukowitschs dämpft die Hoffnungen auf einen Kompromiss zur Lösung der seit rund drei Monaten andauernden Krise. Die Proteste gegen die Regierung waren ausgebrochen, als Janukowitsch im Herbst ein unterschriftsreifes Abkommen mit der Europäischen Union auf Eis legte und sich stattdessen Russland zuwandte.
Gysi: Schröder soll vermitteln
Unterdessen brachte Linksfraktionschef Gregor Gysi seinen früheren politischen Widersacher, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), als Vermittler in der Ukraine-Krise ins Gespräch. Man brauche jemanden, der einen guten Draht zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat, sagte Gysi im Deutschlandfunk. “Wie wäre es mit Gerhard Schröder?” Ohne Moskau könne eine Lösung in der Ukraine nicht gefunden werden, sagte Gysi.
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EU kündigt Sanktionen gegen Janukowitsch an
Die EU zeigt sich schockiert über die Nachricht von getöteten Demonstranten in Kiew. Jetzt sollen schnell Sanktionen beschlossen werden. Ukraines Präsident Janukowitsch kündigt einen Trauertag an.
Von Florian Eder, Brüssel
Die EU reagiert auf die dramatischen Nachrichten aus Kiew und gibt sich entschlossen, der ukrainischen Führung die Gewalt gegen Demonstranten nicht durchgehen zu lassen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte mit, sie habe alle Außenminister der Europäischen Union für morgen 14 Uhr nach Brüssel bestellt. Sie sollen über Sanktionen gegen die politische Führung zu entscheiden.
Das Entsetzen über den Einsatz der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten ist groß, und so groß soll nun auch die Entschlossenheit sein. “Schockiert und absolut betroffen haben wir die Entwicklungen der vergangenen 24 Stunden in der Ukraine verfolgt”, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
“Es gibt keine Umstände, die solche Szenen legitimieren oder rechtfertigen würden. Wir sprechen den Opfern und ihren Familien unser tiefstes Beileid aus”, sagte Barroso weiter – und wandte sich damit explizit gegen den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der die Opposition für die Gewalt der ukrainischen Sicherheitskräfte verantwortlich gemacht hatte.
Trauertag in der Ukraine für getötete Demonstranten
Janukowitsch legte nun seinerseits nach – mit einem für Donnerstag ausgerufenen Trauertag zum Gedenken an die mindestens 25 getöteten Demonstranten. Auf staatlichen Gebäuden sollen die Fahnen auf Halbmast gesenkt werden, Konzerte, Tanzveranstaltungen abgesagt. Nichts, was die EU in ihrer Einschätzung der Verantwortung für die Eskalation rühren würde.
Am Mittwochvormittag waren bereits die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsstaaten zusammengekommen, wie es aus dem Auswärtigen Dienst der EU hieß, zur Vorbereitung von “restriktiven Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen”. Beschließen sollen diese die Außenminister.
“Wir haben klargemacht, dass die EU auf jede Verschlechterung der Lage antworten wird”, sagte Barroso. “Wir erwarten daher, dass gezielte Maßnahmen gegen die für Gewalt und die Anwendung exzessiver Gewalt Verantwortlichen dringlich von unserer Mitgliedsstaaten beschlossen werden können.” Mögliche Sanktionen könnten Einreiseverbote für Mitglieder der ukrainischen Führung und die Einfrierung von Vermögen auf ausländischen Bankkonten beinhalten.
Merkel und Hollande wollen sich absprechen
Eines der wichtigsten EU-Länder hat bereits angekündigt, für Sanktionen zu sein. Es werde “Beratungen mit unseren deutschen Freunden und wahrscheinlich Sanktionen” geben, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius kurz vor dem deutsch-französischen Ministerrat am Mittwoch in Paris.
Nach Informationen aus dem Elysée-Palast wird die Ukraine Thema auf höchster Ebene sein: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande wollten “sich absprechen” und dann “öffentlich äußern”. Nach Angaben einer Regierungssprecherin sagte Hollande, die die Verhängung “individueller Sanktionen” durch die EU müsse geprüft werden.
Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) forderte den Rücktritt der Regierung Janukowitsch. “Die ukrainische Führung ist dabei, jede Autorität zu verlieren. Die derzeitige Führung muss Platz machen für eine Übergangsregierung der nationalen Einheit und für vorgezogene Wahlen, um der Führung Legitimität zurückzugeben”, teilte Schulz mit.http://www.welt.de/politik/ausland/article125000489/EU-kuendigt-Sanktionen-gegen-Janukowitsch-an.html
beim Honigmann zu lesen Vereinigte Staaten von Amerika und Europäische Union bezahlen ukrainische Krawallmacher und Demonstranten
http://www.presstv.ir/detail/2014/02/16/350986/israel-exofficer-leads-ukraine-unrest/ http://www.veteransnewsnow.com/2014/02/18/402909-after-yugoslavia-ukraine/
http://german.ruvr.ru/2014_02_19/Kiew-brennt-Mindestens-25-Tote-VIDEO-1180/
Auf dem Blog von ironleafs fand Ich noch folgendes
Aktuell: Ukraine-Bürgerkrieg; Schuldenerlass; EU-Wahl 2014; Edathy; Gen-Mais; Zensur-Presserat
Ukraine schickt Elite-Soldaten nach Kiew [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Klitschko-Treffen mit Janukowitsch ohne Ergebnis [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition scheitern — mindestens 25 Tote bei schweren Unruhen in Kiew [ http://info.kopp-verlag.de/hintergrue… ] USA fordern Abzug der Polizei vom Maidan [ http://www.handelsblatt.com/politik/i… ] Kiew-Ukraine-Live-Schaltung (RT): [ http://rt.com/on-air/ukraine-central-… ] Die Kriegstreiber sehen ihre Stunde [ http://elynitthria.net/die-kriegstrei… ]
Polizei plant europaweite Zusammenarbeit [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] EU plant Schuldenerlass für Griechenland [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Französische Bauern wollen Monsanto-Mais anbauen [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Milliardäre wetten gegen US-Aktienmarkt [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Ukraine: 18 Tote bei Bürgerkrieg in Kiew [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Presserat plant Anschlag auf Internet-Freiheit [ http://www.mmnews.de/index.php/politi… ] Gerald Celente: Ein weltweiter Wake Up Call (Audio) [ http://www.metallwoche.de/gerald-cele… ] USA signalisieren Unterstützung von Extremisten in Ukraine — Abgeordneter Puschkow [ http://german.ruvr.ru/news/2014_02_19… ] Unruhen in Kiew: Neun Polizisten getötet [ http://de.ria.ru/politics/20140219/26… ] Merkel: Vertrauen in den Rechtsstaat ist gefährdet [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Der jüdische Kommandant vom Majdan [ http://www.faz.net/aktuell/politik/au… ] Presserat: Internet-Kommentare sollen strenger kontrolliert werden [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Zensur: Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge [ http://konjunktion.info/2014/02/zensu… ] Auge in Auge mit Kinderschändern [ http://info.kopp-verlag.de/hintergrue… ] Ukraine: 25 Tote bei Bürgerkrieg in Kiew [ http://deutsche-wirtschafts-nachricht… ] Versicherungen: So werden Kunden übers Ohr gehauen [ http://info.kopp-verlag.de/hintergrue… ] EU: Zocken mit dem Geld der Sparer [ http://info.kopp-verlag.de/hintergrue… ]
Das sind die Verbündeten von EU, CIA und NATO!
Das ist ein wiederkehrendes Merkmal der meisten Umstürze seit 1953 im Iran: Man kauft Kriminelle und Desperados, um dem Volk ein Marionettenregime aufzuzwingen, das dann die Ressourcen des Landes an die westliche Hochfinanz verhökert…Quelle: www.antikrieg.tv
Totoweise 
Parlament setzt Janukowitsch ab – Die Ukraine ist gefallen!
Präsident hatte Rücktritt abgelehnt +++ Timoschenko kommt frei +++ Polizei schlägt sich auf Seite der Opposition
DIE WENDE IN DER UKRAINE KOMMT!
Das ukrainische Parlament hat Präsident Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt und Neuwahlen für den 25. Mai angeordnet.
Der Staatschef übe sein Amt nicht aus und habe sich widerrechtlich Vollmachten angeeignet, erklärten die Abgeordneten.
Eine Stunde zuvor hatte Janukowitsch selbst einen Rücktritt noch für ausgeschlossen erklärt. „Ich werde das Land nicht verlassen. Ich habe nicht vor zurückzutreten”, so die Äußerung Janukowitsch‘ gegenüber einem Lokalsender in der ostukrainischen Stadt Charkow.
Er sei weiterhin „der rechtmäßig gewählte Präsident” des Landes.
Das ist er nun wohl nicht mehr…
Die Ereignisse in Kiew überschlagen sich
In einer Sitzung hatten die Abgeordneten im ukrainischen Parlament am Mittag beschlossen, Oppositionsführerin Julia Timoschenko schnellstmöglich aus dem Gefängnis zu entlassen.
Rückblick: Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten am Morgen die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Das berichtete die Zeitung „Segodjna” auf ihrer Internetseite und das bestätigen auch die BILD-Reporter vor Ort.
Am Morgen verkündete dann auch der ukrainische Parlamentschef Wladimir Rybak seinen Rücktritt.
Rybak, Vertrauter von Präsident Viktor Janukowitsch, gab gesundheitliche Gründe für den Schritt an.
Medienberichten zufolge soll er sich bereits am Vorabend gemeinsam mit Janukowitsch ins ost-ukrainische Charkow abgesetzt haben.
Die Region nahe Russland gilt als Hochburg Janukowitschs.
Am Morgen hatte es noch geheißen, Janukowitsch sei möglicherweise nach Saudi Arabien gereist.
Tausende Menschen harrten in der Nacht auf dem Maidan aus. Sie kritisieren, ein vorläufiges Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition sei nicht ausreichend. Darin hatten die Konfliktparteien unter EU-Vermittlung vorgezogene Präsidentenwahlen, eine Übergangsregierung und eine neue Verfassung vereinbart.
In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in Kiew mindestens 77 Menschen getötet worden.
Quelle: Bild.de
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