1990: Lug und Trug – die Nicht-Wiedervereinigung

deutschland-besatzungszonen

Was geschah im Sommer 1990? Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17. Juli 1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikels 23 a. F. des Grundgesetzes juristisch aufgelöst. (siehe: BGBl, 1990, Teil III, Seite 885, 890 vom 23.09.1990)

16. Juni 1990

Bundesgesetzblatt 1990, Teil 1, S. 1068

Bekanntmachung des Schreibens der 3 Mächte vom 8. Juni 1990 zur Aufhebung ihrer Vorbehalte insbesondere in dem Genehmigungsschreiben zum GG (Grundgesetz) vom 12.Mai 1949 in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Verteter zum Bundestag und ihr volles Stimmrecht im Bundestag und Bundesrat.

Helmut Kohl wurde vom Französischen Botschafter darüber informiert das Berlin nach- wievor und auch zukünftig kein konstitutiver Bestandteil der BRD ist.

17. Juni 1990

BGBl 1990 Teil 1, S. 885, 890 vom 23.09.1990 und Artikel 4 des Einigungsvertrages

US-Aussenminister Baker streicht in Paris die Präambel und den Artikel 23 des Grundgesetzes im Beisein der Deutschen Vertreter und gleichzeitig wird in der gleichen Konferenz die Verfassung der DDR ausser Kraft gesetzt durch den Russischen Botschafter Eduard Schewardnadse.

Bundeskanzler Kohl und Aussenminister Genscher flehen Gorbatschow an, an der Oder/Neisse Grenze festzuhalten.

Zitat:

Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.

friedensvertrag_2plus4_polen_grenzen_brd

Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h. daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind…

Bundeskanzleramt Protokoll Nr. 354 BII vom 17. Juli 1990

18. Juni 1990 das GG wird ungültig, rechtskräftig am 29.09.1990

22. Juli 1990

GBl.1, 1990 Nr. 51, S. 955

Die DDR führt das Ländereinführungsgesetz, die Bildung der Grenzen der Länder (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt gemäß Verfassungsgesetz der DDR durch.

23. August 1990

BGBl 1 1990 Nr. 49, S 2057f vom 28.September 1990

Beschließt die Volkskammer der DDR ihre Auflösung.

29. August 1990

Gründung der BRD Finanzagentur GmbH (Einlage 50.000 DM)

” … mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 08. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind … unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung” MP3 Theo Waigel

30. August 1990

Die Kohl-Regierung setzt die Russische Enteignung von 1945-1949 NICHT ausser Kraft und erbeutet so Immobilien und Grundwerte von rund 600 Milliarden DM und kann somit die übrigen Besatzungsmächte mit je 200 Milliarden DM abfinden.

(Quelle Zitat Gorbatschow, Report ARD 30.08.2008

Sowie Constanze Paffrath: Dissertation “Macht und Eigentum” Uni Duisburg 2008

31. August 1990

BGBl II S. 889ff

Unterzeichnung des Einigungsvertrages welcher am 29.09.1990 in Kraft tritt

12. September 1990

BGBl 1990, Teil II, S. 1972 und 2+4 Vertrag

Wird in Moskau von den Siegermächten der „Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland“ geschlossen.

23. September 1990

BGBl 1990 Teil II, S. 885f

Unterzeichnung des „Einigungsvertragsgesetzes“ welches auch am 29. September in Kraft tritt.

25. September 1990

BGBl 1990 Teil 1,S. 1274

Die Alliierten bekräftigen im Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen im Bezug auf Berlin, daß die SHAEF-Gesetze nach wie vor Gültigkeit besitzen.

SHAEF-Gesetz Nr. 52, Artikel VII, e) „Deutschland“ bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

28. September 1990

BGBl 1990 Teil II, S. 1398 in Kraft getreten 28.09.1990

Vereinbarung zu den Verträgen über die Beziehungen zwischen der BRD und den 3 Mächten vom 27/28.09.1990 (geändert am 8.10.1990).

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt sind.“ in Kraft.

29. September 1990

Ende der Verwaltungseinheit BRD

2. Oktober 1990

Bekanntmachung einer Erklärung der Siegermächte zum „Vertrag über die abschließende Regelung im Bezug auf Deutschland.

2+4 Vertrag

3. Oktober 1990

Der Wiedervereinigungsbeitritt der DDR zum vereinigten Wirtschafsgebiet

14. Oktober 1990

Inkrafttreten des „Ländereinführungsgesetzes“ vom 22.07.1990

Ein Gedanke…wie können die Länder, die es noch gar nicht gab zu etwas beitreten das es nicht mehr gibt?!?!?!

Quellen: PRAVDA-TV/SuperDrachenlady/Thx4up/Kommission 146/staatenlos.info

Advertisements

Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
Dieser Beitrag wurde unter Politik und Geschichte abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s