Randbemerkung zur Finanzkrise

Diesen Beitrag schrieb Horst Mahler aus seiner Kerkerzelle, wo er wegen friedlicher Holocaust-Aufklärung eine 12-jährige Gefängnishaft erleidet, für ihn eine lebenslängliche Strafe. Nur mit dieser Brutalität und Menschenverachtung kann das System noch den Dammbruch der Wahrheit verhindern.

von Horst Mahler
Justizvollzugsanstalt Brandenburg, 6. Juli 2012

Die Meldung des Tages ist, daß 172 Professoren zum Euro-Protest aufrufen.
FAZ vom 5.7.2012 – faz.net/protestaufruf

Merkel und Schäuble reagieren als „beleidigte Leberwürste“. In der Tat: Die Professoren sind Lügner und Ehrabschneider, weil sie das Dilemma nicht benennen, in dem „die Politik“ steckt. Sie lügen, obwohl sie die Wahrheit sagen – die halbe Wahrheit, die eine ganze Lüge ist. Die Professoren sagen nicht, was sie wissen bzw. wissen müßten. Sie stellen nicht die Frage, was passieren wird, wenn die privaten Geldsammelstellen (Banken, Versicherungen, Vermögensfonds usw.) nicht mit gesamtschuldnerischen Bürgschaften der EU-Staaten, der USA, Chinas und Japans aus der bereits eingetretenen Pleite „gerettet“ würden?

Diese Frage wird in Wahrheit nur zum Schein gestellt, um sie mit einer fetten Lüge zu entschärfen. Die Wahrheit würde das System des Zinskapitalismus „über Nacht“ in die Luft sprengen – und die Politiker unter sich begraben. Und „die Politik“ sind „die Politiker“, die vermeintlich verantwortlich für das Desaster sind. Sie sind in höchster Gefahr, weil sie jetzt für die absichtlich verdummten Wählermassen zu Sündenböcken abgestempelt und zum Abschuß – im wahrsten Sinne des Wortes – freigegeben werden.

Die verlogene Antwort lautet: Die privaten Banken usw. würden in Konkurs gehen und dadurch endlich die hinter ihnen stehenden „Investoren“ von den Verlusten betroffen, die sie durch ihr gieriges Geschäftsgebaren selbst verursacht haben. Das sei doch ein Gebot der Gerechtigkeit, sagt man.

Das ist zwar alles richtig, aber eben nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, daß sich private Geldeigentümer und Staatshaushalte wechselseitig an der Gurgel gepackt halten. Wider Willen – aufgrund eines unbewußt wirkenden höheren Zwanges – wird der Würgegriff auf beiden Seiten immer fester und letztendlich tödlich. So schlachtet jede Seite die Kuh, die sie melken möchte. Der Staat (alle Staaten sind in dieser Hinsicht ein Staat) schuldet der Bank (alle Banken sind ebenfalls eine Bank) die Rückzahlung des Kredits (Staatsschuld) und der darauf vereinbarten Zinsen. Es handelt sich dabei auf Dollar-Basis um ein Volumen im dreistelligen Billionen-Bereich. Nur die Staatshaushalte von China und Singapur gehören nicht zum Club der Staatsschuldner.

Die Schuldsumme ist so gewaltig, daß stetig wachsende Anteile der Zins- und Tilgungszahlen nicht mehr aus den regulären Staatseinahmen (vor allem Steuern) geleistet werden können, sondern durch Neuverschuldung finanziert werden müssen (systemisches Wachstum der Staatsschuld, gegen das „Schuldenbremsen“ machtlos sind)“.

Fällt die Bank jetzt in Konkurs, kann sie die Kreditschuld des Staates – auch der privaten Schuldner – nicht durch revolvierende [absichernde] Umschuldung „stehen lassen“ (prolongieren). Die Schuldner müssen die Kredite aus „eigenen Mitteln“ zurückzahlen. Dazu ist der Staat als „fauler Schuldner“ (das ist einer, der die für die Rückzahlung benötigten Mittel nicht selbst erarbeitet) schon seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage. Er ist gezwungen, mit Falschgeld – also mit selbstgedrucktem Geld – zu zahlen. Sobald diese Entwicklung für Insider absehbar wird, reagiert „der Investor“ (der auch nur einer ist, so w. o. Staat und Bank) mit der Flucht aus der entwerteten Zwangswährung in Sachwerte, die als Wertspeicher geeignet erscheinen.

Die schleichende Inflation geht in galoppierende Inflation über. Es ist, als ob der Kreislauf eines lebendigen Organismus plötzlich zusammenbricht. Unter diesen Bedingungen geht auch die gesündeste Realwirtschaft zu Boden.

Der Grund, warum es soweit gekommen ist, liegt im Wesen des Zinskapitals. Durch den Zinseszins-Mechanismus wächst ein gewaltiger Geldberg heran, der sich als Verfügungsmasse in immer weniger Händen konzentriert und dort eine von privaten Interessen bestimmte öffentliche Macht generiert, die in der Geschichte nicht Ihresgleichen hat, und die die Macht des Gemeinwesens total überwuchert. Diese Macht erhält sich dadurch, daß sie das Geld, über das sie verfügt, auf die eine oder andere Art und Weise verzinslich anzulegen vermag. Sie braucht potentielle Schuldner, deren „Bonität“ statistisch einen reibungslosen Schuldendienst (Zins- und Tilgungszahlungen) zu fast einhundert Prozent gewährleistet. Dieses Bonitätserfordernis ist der ´Flaschenhals´ im System des Zinskapitals. Diesem gehen die Schuldner aus.

Das Zinskapital ist von einer spezifischen Arbeitslosigkeit bedroht. In dieser Lage drängt es sich unter Einsatz seiner Machtmittel dem Staat auf, den es sich zu seinem wichtigsten Schuldner macht – bis dieser unter der Schuldenlast zusammenbricht. Das erleben wir gerade.

Diesen Zusammenhang muß man begriffen haben, dann ist alles klar. Es geht hier nicht um eine ‚Fehl’entwicklung, gar um Folgen einer „falschen“ Politik. Deshalb gibt es auch keine Fehlerkorrektur: Der Zinskapitalismus als solcher offenbart jetzt seine Endlichkeit, indem er von einem bestimmten und bestimmbaren Punkt seiner gesunden Entwicklung an unmöglich wird und das Gemeinwesen – wie eine Krebsgeschwulst den Organismus – in den Tod reißt, der aber nicht wirklich eintritt. Vielmehr streift das menschliche Gemeinwesen – einer Schlange gleich – die zu eng gewordene zinskapitalistische Haut ab, unter der ihm bereits die den Tod abwendende – in diesem Sinne notwendige – größere und noch elastische Hülle gewachsen ist.

Der Wesenskern der jetzt auf uns hereinrasselnden Desinformations-Kampagne besteht darin, uns zu suggerieren, daß es einen „Weg aus der Krise“ innerhalb des zinskapitalistischen Systems gibt. Das ist der Job der „Experten“, die den „Politikern“ Argumente für die Volksverdummung liefern – gegen gutes Geld. Das gilt auch – und erst recht – für die jetzt „aufbegehrenden Professoren“. Diese gehen – wie die von ihnen kritisierten „Politiker“ – von der Voraussetzung aus, daß ein „Politikwechsel“ Heilung bringen kann. „Der Wähler“ oder das Bundesverfassungsgericht soll diesen „Politikwechsel“ erzwingen, – den es gar nicht gibt und auch nicht geben kann.

Das „globale Dorf“ als globaler Aktionsraum für das de-nationalisierte rein private Zinskapital ist Ausdruck des vollentwickelten privaten – d.h. vom Gemeinwesen losgerissene (emanzipierten) – Individuums, welches die reale Gestalt des Bösen ist. „Es ist nicht etwas Schlechtes, weil es ‚das Böse‘ genannt wird“ (Hegel). Die real-geschichtliche Herausarbeitung des absoluten Individuums, seine Freiheit ist notwendige Bedingung der wahren Freiheit, der Idee der Freiheit (= der Wirklichkeit, die den Begriff der Freiheit entspricht).

Heute lebt mehr oder weniger die gesamte Menschheit in diesem Dorf, aber nur wenige sind darin (relativ) frei. Das ist der sich zuspitzende Widerspruch, der die Geschichte vorantreibt, denn der Trieb frei zu sein, ist die unwiderstehliche Macht, der Trieb des Geistes (Gottes), dem nichts wirklich widerstehen kann.

Die individuelle Freiheit ist vermittelt durch Geld. So sagen wir von dem, der über kein Geld verfügt: er sei mittellos. Diese Beziehung von Geld und Freiheit ist absolut, d.h. sie kann nicht hinweggedacht werden, ohne daß „Freiheit“ zu einem bedeutungslosen Wort würde.

Die Unfreiheit der Vielen resultiert in der Moderne aus der wachsenden Ungleichheit bezüglich der Verfügung über Geld. Wer über viel Geld verfügt, kann den Willen derjenigen „kaufen“, die kein oder nur wenig Geld verfügen. Die so vermittelte Aneignung des Willens anderer generiert Macht in der Person des „Herrn über das Geld“. Diese Eigenschaft des Geldes denaturiert den im Geldverhältnis wirkenden Freiheitstrieb zur individuellen Geldgier als Ausdruck von Machtstreben. Die Geldgierigen und Geldmachthaber sind nicht von einem anderen Stern. Das sind wir selbst.

Das zum (Geld)Machthaber aufgestiegene Individuum fürchtet das Gemeinwohl, das Gemeinwohlinteresse als bestimmte Macht des Gemeinwesens (des Staates) als seinen Feind. Es trachtet danach, sich diese Macht unterzuordnen – vermittels des Geldes. Dieses Streben ist den Juden von Moses als göttlicher Befehl vorgeschrieben (5. Mose 15,6; 28,1 und 12-14).

Bei dem Propheten Jesaia ist die Verheißung mi dem Versprechen Jahwes verbunden, die der Unterjochung widerstrebenden Völker auszulöschen (Jes 60,12). Das zu privaten Zinskapital entwickelte Geld, die Bank, ist die Realgestalt des mosaischen Willens. Auf dem Höhepunkt der Lehmann-Pleite hat Lloyd C. Blankfein, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, zur Rechtfertigung seiner Rolle bei diesem Desaster öffentlich bekannt: „Ich bin nur eine Banker, der Gottes Werk verrichtet.“ (FAZ vom 10.11.2009, S. 11, Arte 4.9.2012). Kann man die heilsgeschichtliche Mission der Judenheit noch deutlicher kennzeichnen?

Dieser Kampf durchtobt die Jahrhunderte. Die entscheidende Schlacht hat das Kapital als die „englische Revolution“ mit der Durchsetzung des Prinzips der Steuerbewilligung durch das Parlament der „Herren über das Geld“, gewonnen. Damit war das Gemeinwesen in die Fesseln des Kapitals geschlagen, aus denen es sich – erst nur vorübergehend – im Deutschen Reich mit der nationalen Erhebung des Deutschen Volkes befreit hat: Die „Brechung der Zinsknechtschaft“ war und bleibt die Wegweisung in die Zukunft, die jetzt anbricht.

Die „Experten“ sind Auftragstäter des Zinskapitals. Sie verschleiern mit großem Aufwand den systemischen Unterschied und Gegensatz zwischen privatem Produktivvermögen (Realwirtschaft) und privatem Finanzvermögen. Dieses soll im Bewußtsein der Zeitgenossen als Privateigentum gelten und so am Schutz der Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) teilhaben.

Das ist ein an sich leicht zu durchschauender Taschenspielertrick: Das Privateigentum an Produktivvermögen ist die Grundlage für die schöpferische Entfaltung der Persönlichkeit durch Hervorbringung realer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter. Deshalb ist er schützenswert. Private Verfügungsmacht über Geld bringt keine Güter in diesem Sinne hervor, sondern ausschließlich Rechtstitel auf künftige Zahlungen, die Kaufkraft verkörpern, d.h. die reale Möglichkeit zu rechtlich anerkannter Aneignung von Gütern, die nicht der Geldbesitzer, sondern andere erzeugt haben. Die Zinsnahme ist wesentlich die Aneignung fremden Eigentums ohne Gegenleistung des Aneignenden, die zivilisierte Form des Raubes. Dieser ermöglicht Müßiggang und bedingt Dekadenz, was gleichbedeutend ist mit Zerstörung der Persönlichkeit. Es ist Ausdruck einer perversen Logik, den Rechtstitel auf leistungsfreies Einkommen als Eigentum zu definieren und in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie einzubeziehen. Die gegenwärtige globale Krise des Zinskapitals macht die Notwendigkeit bewußt, dem Zinskapital den rechtlichen Schutz zu entziehen dadurch, daß Ansprüche privater Geldverleiher ebensowenig wie Spiel- und Wettschulden vor Gericht geltend gemacht werden können.

Uns ist die Aufgabe gestellt, diesen systemischen Paradigmenwechsels, d.h. den notwendigen Aufstand gegen das Zinskapital zu durchdenken, damit er geschichtliche Wirklichkeit werden kann.

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Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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