ESM-LEAK unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente, ist es Betrug an den Bürger, oder einfach nur die Angst vor dem Volkszorn…? Geheime Dokumente stehen jetzt zum Herunterladen bereit…!

Was der Bürger nicht weiß, macht ihn nicht heiß…

Texte und Dokumente, die zum Teil nur dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegen haben, wurden nun ins Netz gestellt und stehen somit ab sofort für jedermann zur Verfügung.

In den unten angehängten Links können Sie sich die entsprechenden PDF-Dateien herunterladen.

Im Klartext bedeutet es, dass zur Abstimmung über den ESM-Vertrag im Bundestag die “Karten” nicht auf dem Tisch gelegen haben, mit anderen Worten, dieses Geschäft ist nach BGB schwebend unwirksam…
Des Weiteren sind Verträge, die einseitig Vermögen vernichten, nach BGB nichtig.

ESM-Anlagerichtlinie.pdf

ESM-Anschreiben.pdf

ESM-Beschaeftigung.pdf

ESM-Kapitalabrufe.pdf

ESM-Satzung.pdf

esm-vertragstext.pdf

Quelle: U.a. Piratenpartei Bayern

Ergänzend

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig

von 

Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Quelle unter:

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig
Ergänzend

EU will Notkredite über Deutsche Sparer finanzieren

Seltsamer Umgang von Barroso mit der Wahrheit

Der Deutschen Sparkassen- und Giroverband fürchtet, dass die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren der deutschen Einlagensicherung für Notkredite in die europäische Hand bekommen will. Der Beschwichtigung von José Manuel Barroso können die Sparkassen nichts abgewinnen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) widerspricht den jüngsten Aussagen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die EU-Kommission plane keinerlei Einschränkungen zu Lasten deutscher Sparer. “Die Kommission will eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, bei der die zur Sicherung deutscher Spareinlagen vorgesehenen Sicherungsmittel von Sparkassen und Genossenschaftsbanken für Notlagen fremder europäischer Banken haften müssen. Im ersten Schritt sollen die Fonds gezwungen werden, Notkredite zu vergeben, deren Rückzahlung höchst unwahrscheinlich ist”, sagte DSGV-Präsident Georg Fahrenschon. Das ergebe sich eindeutig aus den von der Kommission am 10. September veröffentlichten Unterlagen.

Fahrenschon fordert Barroso auf, eindeutig klarzustellen, dass die EU-Kommission diese Pläne nicht weiter verfolge. “Solange die EU über eine gemeinsame Bankenaufsicht den Schlüssel zu den Tresoren unserer Einlagensicherung in die europäische Hand bekommen will, können wir diese Pläne nicht gutheißen”.

Fahrenschon stellte zugleich klar, dass von der Haftung nicht die Spareinlagen an sich betroffen wären, sondern die zu ihrer Sicherung bestimmten Mittel. Barroso hatte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, die Kommission plane nicht, den Deutschen die Spareinlagen zu nehmen. “Diese Äußerung lenkt davon ab, dass die Kommission durchaus plant, die zur Sicherung dieser Spareinlagen bestimmten Mittel anderweitig zu verwenden”, sagte Fahrenschon. Fahrenschon hält sich in seiner Wortwahl noch vornehm zurück: Man könnte Barrosos Schönfärberei auch getrost eine glatte Lüge Verschleierung der Wahrheit nennen.

[….]

http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/09/46879/

Wer denkt das sein Geld auf der Bank durch die sogenannte Einlagensicherung geschützt ist, der irrt ganz gewaltig!

Einlagensicherungsfonds der Banken und Versicherungen – Sommers Sonntag

http://www.hoTodi.tv zeigt wie es geht! Tobias Sommer macht sich seine Gedanken über „sichere Geldanlagen“. Die ehemals als mündelsicher geltenden Lebensversicherungen stehen in der Kritik. Zwei Drittel der Kundengelder sind in vermeintlich sicheren Staatsanleihen und Pfandbriefen (größte Pfandbriefbank war die HypoRealEstate) investiert.
Was für Fallstricke gibt es noch? Und ist das bei einer deutschen Bank in Sicherheit gebrachte Geld denn nun wenigstens dort sicher? Schauen Sie selbst!

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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