Soldaten fürs aufsässige Volk

Die Neuausrichtung
Die Bundeswehr ist längt keine Verteidigungsarmee mehr. Nach ihrem Umbau zur Interventionsarmee steht auch der Einsatz im Inneren immer mehr im Fokus. Die Heimatschutz-Bataillone sind im Rahmen der Neuausrichtung 2007 aufgelöst worden.

Wegen politischer Bedenken zur zukünftigen Gewährleistung des „Heimatschutzes“ ist das Programm „Konzeption der Reserve“ beschlossen worden, das den Aufbau der Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskompanien aus Reservisten vorsieht.

Ihren Dienst aufnehmen sollen bundesweit die Reservisten bis zum 1. April 2013. Dann soll die Truppe insgesamt aus 27 Kompanien mit einer Personalstärke von 2.700 Mann bestehen.

In anderen Teilen Deutschlands werden derweil verdeckte Operationen durchgeführt, um im Notfall die eigene Bevölkerung zu bekämpfen.

Reservisten der Bundeswehr sollen Aufstandsbekämpfung unterstützen dürfen

Eine erste Einheit ist nun in Bremen im Dienst. Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.

Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“

Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

Soldaten fürs aufsässige Volk

Verstanden wird darunter ein Bündel von Maßnahmen wie die „Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums“ sowie die „Absicherung militärischer Anlagen im Inland“ ebenso wie beim „Inneren Notstand“ nach der Definition der Notstandsgesetze, wenn „Gefahr für den Bestand der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bestehe.

Beim „Inneren Notstand“ bedarf es jedoch des Einsatzbefehls der Bundesregierung auf der Basis einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages, schreibt der Bremer Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, in seinem Aufsatz „Neue Sicherheitsarchitektur für den alltägliche Ausnahmezustand?“.

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Was mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit gemeint sein kann, haben die Protestler gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm erfahren müssen, wo sich die Region im Ausnahmezustand befand. Damals waren 2.500 Bundeswehrsoldaten, Tornados, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Fuchs-Spürpanzer zur Aufklärung und Abschreckung über oder in der Nähe der Camps im Einsatz. Marineboote und -schiffe sicherten den Tagungsort seewärts ab.

Die RSUKr-Einheit für Hamburg wird erst im Frühjahr 2013 einsatzbereit sein. Das bestätigt auch Oberstleutnant Roth vom Verteidigungsministerium. Sie wird nach taz-Information 150 Reservisten umfassen, die von Reserve-Offizieren der Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Reservisten ausgesucht werden. Die Leute würden zurzeit „speziell gedrillt“, berichtet ein Insider: „Die sind heiß drauf.“

Krieg üben ist ein Teil von Krieg führen – Beispiel einer Geheimoperationen in der Altmark

Wusstest du, dass sich in Deutschland, genauer in der Altmark bei Magdeburg, das größte Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Europas befindet?

Mit nachgebauten Dorf- und Stadtkulissen, die afghanischen und kosovarischen Ortschaften nachempfunden sind?

Ja? Ok, nicht schlecht.

Aber wusstest du auch, dass dort ab dem kommendem Herbst eine moderne Großstadt zu Übungszwecken nachgebaut wird?

Eine Großstadt, mit einer U-Bahn, einem Flughafen, einer Innen- und Altstadt, Plattenbauten, Wohnhäusern, Industrie- und Elendsviertel, namens Schnöggersburg?

Nein? Dann geht es dir wie mir!

Es ist nichts Neues, Krieg wird geübt, doch bislang gab es in Europa keine urbanen Kriegsübungen dieser Größenordnung. Karten vom GÜZ findet ihr hier.

„Das Nato-Strategiepapier „Urban Operations in the Year 2020“ konstatiert, dass weltweit mehr und mehr Menschen in Städten leben und dort verarmen. Daher sei es nötig, Defizite der Einsatzfähigkeiten der Militärs im urbanen Raum zu beheben. Unruhen werden schlicht als erwartbare Herausforderungen kalkuliert, die bekämpft werden müssen. Neben baulichen Besonderheiten stellt vor allem das Operieren in bewohntem Gebieten die Armee vor Probleme. So sieht auch Oberst Michael Matz (Leiter des GÜZ) die Zukunft des Militärs und erklärt „Diese Stadt könnte überall auf der Welt stehen“.“ Aus dem Aufruf von War Starts Here

Da fragt man sich, warum kaum jemand darüber Bescheid weiß. Es gab zwar ein paar wenige Berichterstattungen darüber, doch weit verbreitet scheint dieses Projekt nicht zu sein.

Abgesehen davon, dass brisante militärische Angelegenheiten grundsätzlich wenig mediale Aufmerksamkeit erfahren, man nehme als Beispiel den Einsatz von Uranmunition in Afghanistan, hat es in diesem Fall auch noch einen historischen Hintergrund. Das GÜZ Altmark wurde in seiner Historie für verschiedenste geheime Erprobungen von Kampfmitteln und – praktiken genutzt.
Die Filmemacher Peter und Stefan Simank begaben sich in Hillersleben auf Spurensuche und heraus kamen folgende drei Filme:

Teil 1: „Geheimprojekt Hillersleben – Die Versuchsstelle der Deutschen Wehrmacht“ (2003)
Teil 2: „Geheimprojekt Hillersleben – Im Zeichen des Roten Sterns“ (2004)
Teil 3: „Geheimprojekt Hillersleben – Das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr“ (2005)

Hier kann nur auf Teil 3 verwiesen werden, da die vorigen Teile nicht auffindbar sind. Das ist sehr schade, weil gerade Teil 1 und Teil 2 die geschichtliche und verdeckte Entwicklung dieses Truppenübungsplatzes besonders behandeln.

Die Kommunikationsstrategie der Bundeswehr scheint mittlerweile jedoch eine andere zu sein, wie dem MDR Beitrag vom obigen Beispiel 1 zu entnehmen ist. Doch fehlt diesem Thema die gesellschaftliche Diskussion.

Müssen wir hinnehmen, dass immense Summen (etwa 100 Millionen €) vom Steuerzahler für die Errichtung dieser Übungsstadt herhalten werden?
Müssen wir mit ansehen, wie im großen Stil Krieg und das Zerschlagen von Aufständen geübt wird, wo dies doch am Ende sogar uns treffen kann?

Das Ziel sind die vermeintlichen ‚Terroristen‘ und das ‚Zerschlagen gesellschaftlicher Unruhen‘, davon wird die Rede sein, doch wer definiert ‚Terror‘ und ‚gesellschaftliche Unruhe‘?
Können darunter nicht auch die Menschen fallen, die aufbegehren und sich gegen soziale Ungerechtigkeiten wehren?
Wo liegen die Grenzen unserer „Demokratie“ und damit unserer Rechte, wann, wo und von wem werden sie gezogen?

Fragen über Fragen, die wir uns spätestens dann stellen sollten, wenn von ‚Aufstandsbekämpfung‘ die Rede ist und Kriegsführung ökonomischen und geostrategischen Interessen unterliegt.

Krieg üben ist ein Teil von Krieg führen und es ist unsere Pflicht, dieser Entwicklung mit Wissen und Aktion entgegenzutreten.

Dort wo Krieg beginnt, sollten wir gegen ihn vorgehen, also in den Köpfen und direkt vor Ort.

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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