Schützt Euren Grund und Boden vor Zugriff!

Speziell für Immobilienbesitzer – hier ein Auszug eines Beitrags auf der Seite von RA Lutz Schäfer:
 

Wer mit der Praxis dieser Zwangsversteigerungen befaßt ist, wird auch immer öfter feststellen, daß Mietverhältnisse in diesen Grundstücken vom Vollstreckungsgericht kurzerhand als ‘fingiert’ hingestellt und als nicht existent betrachtet werden. Dabei ist es nicht Aufgabe des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren, über diese Mietverhältnisse zu befinden.

Diese sind bei der ‘ordentlichen’ Gerichtsbarkeit abzuklären, also in einem ‘C’-Verfahren` beim Amtsgericht z.B. mit einer Feststellungsklage auf Bestehen eines Mietverhältnisses. Dies ist aber eine Vorfrage, die abzuklären ist, bevor mit der Zwangsversteigerung weitergemacht werden kann bzw. darf. Dies interessiert aber alles nicht, da man es im Jahre 2012 anscheinend besonders eilig mit der Abwrackung hat, da bekanntlich wenig Zeit ist.

Darum höre jeder, der sich noch nicht in der akuten Krise mit beschlagnahmtem Grundstück befindet, und bei dem es noch nicht aktuell ‘kriselt’, was der BGH zu raten hat: Es gibt eine Methode, sein Grundstück ‘zwangsversteigerungsfest’ zu machen, solange noch Zeit ist.

Der BGH hat es in seinem Beschluß vom 14.7.2011 – V ZB 271/10 erstmals zugelassen, daß der Eigentümer sich selbst einen dinglichen Nießbrauch am eigenen Grundstück bestellt.

Kurzer Sachverhalt der Rechtsbeschwerde: Die Beteiligte zu 1) ist Gläubigerin einer auf dem Grundstück des Bet. zu 2) lastenden, am 24.3.2010 in das Grundbuch eingetragenen Zwangssicherungshypothek. Seit dem 26.2.2010 ist dort ein Nießbrauch für den Eigentümer eingetragen.

Die Bet. zu 1) verlangt die Löschung des Nießbrauchs. Das Grundbuchamt hat den Antrag zurückgewiesen; die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Bet. zu 1) ihren Antrag weiter…..

Das Beschwerdegericht meint, der Nießbrauch sei zu Recht eingetragen worden. Die Zulässigkeit der originären Bestellung eines Eigentümernießbrauchs an Grundstücken sei heute unumstritten. Dessen Wirksamkeit sei auch nicht von einem schutzwürdigen Interesse des Eigentümers an der Bestellung abhängig. Es sei ein Gebot der Rechtssicherheit und eines unkomplizierten Grundbuchverfahrens, jeden Eigennießbrauch an Grundstücken als gültig anzuerkennen. Eine etwaige Gläubigerbenachteiligung müsse die Bet. zu 1) an dem Anfechtungsgesetz geltend machen.

BGH: Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand…

Welch ein Bündel von Möglichkeiten! Es sollte also jeder Grundstückseigentümer mit einer Grundschuld von der Bank im Grundbuch sofort einen Termin bei seinem Notar vereinbaren und unverzüglich einen eigenen Nießbrauch ins Grundbuch bringen, für den keinerlei besonderer Grund erforderlich ist. Betroffen ist die Abteilung II des Grundbuchs, also nicht die Abteilung, in der sich die Grundschulden und Hypotheken der Bank befinden. Rangprobleme dürften daher keine Rolle spielen.

Man beachte, wie kurzfristig im obigen Fall der Nießbrauch vor der nachfolgenden Zwangshypothek eingetragen wurde! Wenn jemand auf die Idee kommen sollte, es liege eine Gläubigerbenachteiligung vor, dann mag er klagen. Das dauert. Und das Grundstück ist in der Versteigerung wertlos, also bleibt es da, wo es ist.

Man sollte fürsorglich steuerliche Fragen abklären. Weiterhin wird die Bank noch in normalen Zeiten (d.h. ohne Krise) von diesem Umstand nicht begeistert sein, denn ihre Sicherheit hat eine andere Qualität bekommen. Aber von einer Mitteilungspflicht an die Bank sagt der BGH nichts….

Militärregierung – Deutschland
Kontrollgebiet des 0bersten Befehlshabers

Allgemeine Vorschrift Nr. 1
(Zur Ausführung der Gesetze Nr. 52 der Militärregierung;
Sperre und Beaufsichtigung von Vermögen)

I. Es wird hiermit verordnet, daß Artikel IV des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung im Falle von Organisationen, wirtschaftlichen Unternehmen, sowie deren Vermögen, von dem Tage ab nicht mehr anzuwenden ist, an dem ihre Auflösung, Abschaffung oder zeitweilige Aufhebung durch Anordnung der Militärregierung verkündigt worden ist.

II. Das gesamte Vermögen aller hiernach aufgeführten Personen wird hiermit von der Militärregierung gemäß Artikel I, Paragraph 1, Absatz c) und g) des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung allen Vorschriften des Gesetzes Nr. 52 der Militärregierung unterworfen, es darf darüber nicht verfügt werden, es sei denn, daß eine Erlaubnis, Genehmigung oder Anweisung der Militärregierung oder des Gesetzes Nr. 52 hierfür erteilt worden ist.

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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