Elbphilharmonie

Elbphilharmonie: Aufklärung abgelehnt

Trotz Kostenexplosion wollen CDU, SPD und Grüne in Hamburg Untersuchungsausschuß stoppen

Hamburgs Linksfraktion will den Untersuchungsausschuß zum Bau der Elbphilharmonie nach der Wahl fortsetzen. CDU, SPD und Grün-Alternative Liste (GAL) stimmten gegen eine erneute Einsetzung, obwohl der Arbeitsstab des Gremiums dies empfohlen hatte. Das berichtete Kulturexperte Norbert Hackbusch von der Linksfraktion am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dort stellte er sein Minderheitenvotum zum Abschlußbericht des Ausschusses vor. Außerdem präsentierte er eine Broschüre über die Kostenexplosion beim Konzerthausbau.

Nach Hackbuschs Angaben betragen die Gesamtkosten für die Elbphilharmonie mittlerweile 565 Millionen Euro. Dazu kämen aber noch ein Kredit über 270 Millionen Euro für ein Fünf-Sterne-Hotel, ein Luxusrestaurant und ein Parkhaus im Philharmoniegebäude. Bisher sei nicht absehbar, ob die Kalkulation zur Tilgung des Kredits aufgehen werde, so der Abgeordnete. Hotel, Parkhaus und Restaurant werden bislang als private Projekte behandelt. Denn sie werden vom Baukonsortium Adamanta unter Führung von Hochtief betrieben. Adamanta sei in Wahrheit aber nur Pächter, sagte Hackbusch. In zwanzig Jahren falle das Hotel wieder zurück an die Stadt als Eigentümer.

Der Kulturpolitiker bezeichnete die Informationspolitik des CDU-geführten Senats als »unvollständig und irreführend«. Weder die Bürgerschaft noch die Öffentlichkeit seien über die öffentliche Hotelfinanzierung im Bilde gewesen. Man habe die Fakten erst mühsam aus verschiedensten Dokumenten zusammentragen müssen. Der Hotelbetrieb widerspreche der Idee einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP). Diese sähe zwar private Beteiligungen vor, müsse aber einem öffentlichen Zweck dienen, so Hackbusch. Daß der Senat die Verwendung öffentlicher Mittel für das Fünf-Sterne-Hotel verschleiert habe, schränke das Budgetrecht des Parlaments ein. Diese undurchsichtige Lage führt die Linksfraktion als Hauptgrund an, den Untersuchungsausschuß nach der Bürgerschaftswahl fortzusetzen.

Die anderen Bürgerschaftsparteien sind geschlossen dagegen. Die SPD und neuerdings die Grün-Alternative Liste lasten die Kostenexplosion der vergangenen Jahre der CDU an. Die Union hat deshalb kein Interesse an einer weiteren Aufklärung. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne wollen das Millionengrab nicht genauer ergründen. Zum einen werden sie als mutmaßliche Regierungsfraktionen ab Ende Februar das Konzerthaus weiterbauen. Zum anderen waren beide Parteien Anfang 2007 am einmütigen Beschluß beteiligt, die Elbphilharmonie als »neues Wahrzeichen« im Hamburger Hafen zu errichten.

Die ersten Fehler habe die damalige CDU-Alleinregierung begangen, als sie sich unter Zeitdruck setzte und dadurch in eine unvorteilhafte Position geriet. Denn kurz nach der Ausschreibung habe sie nur noch mit einem einzigen Anbieter über Preise und Konditionen verhandelt. Diese Schlußfolgerung zieht der Arbeitsstab des Untersuchungsausschusses. CDU, GAL und SPD strichen diese Passage aber aus dem Bericht. Linksfraktionsvize Hackbusch bemängelte in seinem Minderheitenvotum auch die Wahl des ÖPP-Modells. Die Kompetenzen der städtischen Behörden habe der Senat nicht genutzt.

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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