Verfassung Deutschlands

Welche  Verfassung gilt in Deutschland?

Es gibt mehrere verschiedene Ansichten, welche Verfassung  in Deutschland gilt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Verfassung,  sondern lediglich ein Grundgesetz. Dieses Grundgesetz ist jedoch von  seinen Wurzeln her ein wie eine Verfassung aussehendes Besetzungsrecht.  Hierzu lesen Sie bitte in den Rechtsdarlegungen weitere Einzelheiten.

Daß das Grundgesetz keine Verfassung sein kann findet der  Leser im letzten Artikel, dem Artikel 146. Dort steht geschrieben, daß  das Grundgesetz an dem Tage seine Geltung verliert, an dem eine  Verfassung in Kraft tritt. Verfassungen sind immer durch eine  Volksabstimmung, der Staatsrechtler nennt dies ein Plebiszit, vom Volk  legitimiert. Hierzu führte der Staats- und Völkerrechtler Carlo Schmid,  ein SPD-Abgeordneter, der beim Entwurf des Grundgesetzes mitgewirkt  hatte, in seiner Rede vor dem Parlamentarischen Rat aus:

Eine  Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über  die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz.

Eine  solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren.

Eine  Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte  Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

Dazu  möchte ich sagen: Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluss der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen!

Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir  haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu  machen. Wir haben keinen Staat zu errichten.

Nach diesen Ausführung wird klar, daß das  Grundgesetz offenbar keine Verfassung ist. Zudem finden sich weitere  Hinweise darauf, daß das Grudgesetz von den Alliierten erlassen wurde,  daß die Deutschen es nur nach alliierten Vorlagen auszuarbeiten hatten.  Im Gesetz Nr. 10 des Alliierten Kontrollrates findet sich in der Passus  gleich am Anfang, daß das Grundgesetz von den Alliierten erlassen wurde,  denn andernfalls ist es nicht nachzuvollziehen, wieso es der Alliierte  Kontrollrat, der stets um Klarheit seiner Anweisungen und Erlasse bemüht  war, nicht anders ausgedrückt hatte, allein um zu vermeiden, daß es so,  wie es sich liest, auch verstanden wird:

 Wie man  sehen kann, hat ganz offensichtlich eine Alliierte Stelle dieses  Grundgesetz erlassen. Es ist zugleich mit einem Besatzungsstatut in  Kraft getreten. Das Besatzungsstatut ist zwar mit dem Abschluß des  Generalvertrages (später „ Deutschlandvertrag“ genannt) aufgehoben  worden, aber an der Tatsache, daß dieses Grundgesetz von den Alliierten  erlassen wurde, hat dies nichts zu ändern vermocht. Auch ist keine  Volksabstimmung durchgeführt worden. Weder damals noch heute. Das  Grundgesetz ist also nicht als Verfassung vom deutschen Volk bestätigt  worden, daher ist es Augenwischerei, von einer Verfassung zu sprechen.
Des weiteren gibt es tatsächlich eine Verfassung, nämlich die  Reichsverfassung vom 11.08.1919. Diese ist seit ihrer Verabschiedung  durch die Nationalversammlung in Weimar in Kraft, sie wurde selbst durch  die Nationalsozialisten nicht geändert! Sie wurde lediglich durch  Verordnungen und das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“  vom 24.03.1933 von Adolf Hitler in einigen Punkten durch andere  Rechtssätze überlagert wurde, in der juristischen Fachsprache Usurpation  genannt. Der Usurpation  steht die Legitimität gegenüber, sie ist also  das Gegenteil. Daraus folgt, daß das „Ermächtigungsgesetz“ genannte  Gesetzeswerk illegitim zustandegekommen war. Es wurde folglich nach dem  Krieg von den Alliierten aufgehoben (siehe: Gesetz  Nr. 1). Durch diese Aufhebung ist die Überlagerung der Verfassung  entfallen, die Verfassung ist also wieder vollumfänglich in Kraft  getreten.

Aber welche Verfassung gilt nun wirklich in  Deutschland?

Formaljuristisch gilt die Reichsverfassung der Weimarer  Republik bis heute fort, selbst die Bundesrepublik geht von deren  Geltung aus, wie man im Grundgesetz und in Art. 32 der „Verfassung des  Landes Sachsen-Anhalt“ nachlesen kann.

Kritiker äußern, daß diese Verfassung zu wenig an den  heutigen Erfordernissen orientiert ist und immerhin die Machtergreifung  der Nationalsozialisten erst ermöglicht hat. Aus diesem Grunde haben wir  Ihnen die Kaiserverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung  von 1919 nachfolgend wiedergegeben, damit Sie vergleichen können. Die  Kaiserverfassung stimmt in wesentlichen Punkten mit der Verfassung des  Norddeutschen Bundes überein.

Zudem haben wir die Reichsverfassung von 1919 angepaßt  und stellen diese hier als Verfassungsentwurf zur Diskussion.

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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