Wie wir in der Ausländerfrage belogen und betrogen wurden

von Thomas Brehl

Nein, es gibt kein Propagandaministerium mehr und auch keinen Dr. Goebbels, der heute als „Meister der Lüge“ geschmäht wird und von dem man behauptet es sei sein Hauptanliegen gewesen, daß Deutsche Volk über die wahren Absichten der NS-Regierung zu täuschen.

Heute leben wir in einem freien, demokratischen Staatswesen und können uns auf die Worte unserer Politiker über deren Absichten verlassen. Oder etwa nicht? Kann es möglich sein, daß man dem Volk über Jahrzehnte zum Teil das Gegenteil von dem weisgemacht hat, was man tatsächlich wollte und dann auch umsetzte? Kann es wirklich sein, daß in der vielleicht entscheidenden Lebens- und Überlebensfrage des Deutschen Volkes, nämlich dem der ungebremsten Zuwanderung von Millionen von Menschen fremder Rasse, Religion und Kultur so dreist gelogen wurde, daß man es in der Rückschau kaum glauben mag?

Beginnen wir mit einer kleinen Quizfrage, die wir nicht nur uns selber, sondern möglichst auch vielen Menschen unserer Umgebung stellen sollten. Sie lautet: Von wem stammt der folgende Satz:

„Deutschland war nie ein Einwanderungsland und kann auch keines werden. Die berechtigten Sorgen derjenigen deutschen Mitbürger sind ernst zu nehmen, die in dieser Situation befürchten, im eigenen Lebensbereich zur Minderheit zu werden und die sich als Opfer einer bisher wenig durchdachten und unberechenbaren Ausländerpolitik ansehen.“

Um es gleich vorauszuschicken, es war nicht der NPD-Vorsitzende Udo Voigt im letzten Wahlkampf, es war auch kein Franz Schönhuber, kein Dr. Gerhard Frey oder vielleicht Herr Schlierer von den REPs. Es war der damalige Bundesinnenminster Friedrich Zimmermann laut BMI-Mitteilungen vom 28.01.1983. Na ja, der war doch bei der CSU, wird mancher vielleicht denken, die haben ja gerne am rechten Rand gefischt. Gut, zitieren wir noch einige Herren, die für rechte Töne so gar nicht bekannt sind und beginnen wir mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt:

„Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“

Dieser Satz ist Bestandteil seiner Regierungserklärung vom Januar 1973. Es geht aber noch deutlicher. So lassen uns die Ruhr-Nachrichten vom 13.02.1975 wissen:

„Schmidt (Helmut, damals Bundeskanzler, der Verf.) warnte vor einem Nationalitätenproblem in der Bundesrepublik. Vor dem Kabinett vertrat er die Ansicht, daß beim Zuzug von Gastarbeiterangehörigen die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen schon überschritten sei.“

Hatte Bundeskanzler Ludwig Erhard rund zehn Jahre zuvor noch ökonomisch argumentiert,

„Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeitskräften stößt an Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weiteren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“ Bundeskanzler Ludwig Erhard in seiner Regierungserklärung vom 10.11.1965

so führte man später ungerührt völkische Argumente ins Feld. Es war Heinz Kühn, der Ausländerbeauftragte der SPD, der laut Neue Osnabrücker Zeitung vom 13.09.1980 sagte:

„Wenn die Zahl der Ausländer, die als Minderheit in einer Nation leben, eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es überall in der Welt Strömungen des Fremdheitsgefühls und der Ablehung, die sich dann bis zur Feindseligkeit steigern.“

Da wundert es nicht, wenn die BRD-Länderfürsten zu dieser Zeit in die selbe Kerbe hauen. In einer dpa-Meldung vom 05.03.1982 erfährt das Deutsche Volk:

„Die Ministerpräsidenten der 11 Bundesländer halten es aus Sorge über eine wachsende Ausländerfeindlichkeit in der Bundesrepublik für erforderlich, den Zustrom von Gastarbeitern und Asylanten weitgehend zu stoppen.“

Und auch einer der Landesinnenminister, nämlich Ekkehard Gries (FDP) aus dem besonders gebeutelten Hessen, spricht bereits 1982 deutliche Worte:

„Ich bin der Meinung, daß die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik erreicht oder überschritten ist. Das gilt besonders auch für die Ballungsgebiete in Hessen, Frankfurt oder Offenbach. Das heißt, daß weiterer Zuzug unterbunden werden muß, auch der legale oder illegale Zuzug von Familienangehörigen muß beschränkt oder unterbunden werden.“

Zu etwa der gleichen Zeit nimmt auch das deutsche Staatsoberhaupt Stellung zur Ausländerfrage. DIE WELT vom 29.08.1982 berichtet:

„Bundespräsident Karl Carstens hat das schweizerische System der befristeten Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer zur Bewältigung des Ausländerproblems als >erwähnenswertnachahmenswert< bezeichnet.“

Angesichts dieser Verlautbarungen verwundert es auch rückblickend nicht, daß sich die Mehheit der Deutschen im Vertrauen auf eine Kehrtwende in der Ausländerpolitik nicht nach einer wirklichen und in Sachen Ausländer auch glaubwürdigen politischen Alternative umsah.

Es würde schon alles gut werden, Sätze wie dieser bestärkten den einfachem Mann in dieser leider reichlich naiven Überzeugung:

„Ich möchte, daß auch in Zukunft Ausländer nach Deutschland kommen können. Das setzt aber voraus, daß die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist…Selbst für die Mitgliedsstatten der Europäischen Gemeinschaft bedeutet Freizügigkeit nicht die Einräumung eines Dauerwohnrechts für jeden…es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.“

So jedenfalls Dr. Alfred Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender auf einer Tagung der CDU in Bonn am 21.10.1982. Aber auch SPD-Politiker weckten völlig falsche Hoffnungen auf eine Änderung der zunnehmend unangenehmer werdenden Situation gerade in den Ballungsgebieten und Großstädten unseres Landes. So sagte Herbert Bath SPD-Mitglied und Landesschulrat von Berlin laut Berliner Morgenpost vom 28.11.1982:

„Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen. Es hat nichts mit einer Diskriminierung von Ausländern zu tun, wenn die Abneigung der Bevölkerung gegen eine Ausländerpolitik wächst, die sich durch Tatenlosigkeit gegenüber unhaltbaren Zuständen auszeichnet.“

Das erweckte den Eindruck, als könne man bedenkenlos eine der damals noch so genannten „großen Volksparteien“ wählen. Die hatten das Problem also erkannt und würden es schon richten. Absichtserklärungen gab es in Hülle und Fülle. So auch in einem CDU-Flugblatt zur hessischen Landtagswahl 1982:

„Mit 4,7 Millionen im Bundesgebiet und über 500.000 in Hessen ist die Ausländerzahl in diesem Land zu hoch… Die CDU will erreichen, daß in c.a. 5 Jahren die Zahl der Ausländer in Deutschland um etwa 1 Million abnimmt. Andernfalls entstehen Probleme, mit denen die nächste Generation kaum noch fertig werden kann.“

Also, nicht nur Zuzugsstopp, nein Verringerung der Ausländerzahlen war das Ziel. Warum sollte man dann rechts wählen? Ändern kann es ja nur die Regierung, also mußte man die Etablierten stärken. Außerdem hörten sich wohlfeile Worte wie die von Dr. Pirkl, dem bayerischen Staatsminister sehr viel staatstragender an, als die „Ausländer raus!“-Parolen einer rechten Minderheit. Laut Plenarprotokoll Nr. 09/85 vom 25.03.1981 führte Dr. Pirkl aus:

„Die mit der Ausländerproblematik verbundenen humanitären, infrastrukturellen, sozialen, gesellschaftlichen und politischen Belastungen sind inzwischen so schwerwiegend, daß niemand mehr leichtfertig einer weiteren Zunahme der Ausländerzahlen das Wort reden darf, niemand mehr die weitere Umgehung von Anwerbestopps durch eine ungeahnte Flut von zum Teil sehr problematischen Scheinasylanten dulden kann.“

„Lieb Vaterland magst ruhig sein…“ werden sich die meisten Zuhörer im Bayerischen Landtag gedacht haben, hatte doch bereits im Vorjahr der Sozialdemokrat Horst Ehmke einschneidende Schritte angekündigt. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung zitiert ihn am 19.09.1980 wie folgt:

„Es ist schwer für uns, die illegale Zuwanderung zu stoppen. Wir werden relativ drastische Maßnahmen treffen müssen.“

Alles schien in Butter aber all diesen Verlautbarungen zum Trotz lief eine Politik weiter, deren Folgen wir nun mehr und mehr zu tragen haben. Und auch die von Helmut Kohl großspurig angekündigte geistig-moralische Wende hielt nicht in Ansätzen, was der neue Bundeskanzler versprach. Die AP-Meldung vom 26.01.1983 setzte nur die jahrelange Desinformationskampagne fort:

„Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüberhinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund 2 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkkehren.“

Und auch Bundesaußenminister Hans Dietrich Genscher beteiligte sich nach Kräften an der allgemeinen Augenwischerei, in dem er in einer Bundestagrede (Quelle: „Das Parlament“ vom 27.10.1984) verkündete:

„Wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedelung nicht sein. Deshalb geht es darum ohne Eingriffe in die Rechte des einzelnen und der Familie, ohne Verletzung der Grundsätze der Toleranz zu einer Verminderung der Ausländerzahlen zu kommen.“

Angesichts dieser Dauerberieselung von Analysen, Bekundungen und Absichtserklärungen, die dem einfachen Bundesbürger durchaus aus der Seele sprachen, hielt unser Volk still und wurde am Ende von einer Entwicklung überrollt, die noch lange nicht an ihrem Ende ist und gestoppt werden muß, wenn Deutschland und unser Deutsches Volk überleben wollen.

Bereits im Jahre 1968 hatte der spanische Philosoph Salvador de Madariaga in der Neuen Zürcher Zeitung (Ausgabe vom 03.05.1968) bekundet:

„Kenia, Tansania oder Mali haben ebenso das Recht darauf zu achten, daß sie nicht durch eine Invasion von Europäern mulattisch oder weiß werden, als Großbritannien, Deutschland oder Polen dafür sorgen dürfen, nicht durch eine Invasion von Afrikanern schwarz zu werden.“

Und selbst für „bibeltreue Christen“ sei ein Zitat angefügt:

„Nimmst Du einen Fremden in Dein Haus auf, so wird er Dich in Unruhe stürzen und Dich Deinen Angehörigen entfremden“ (Buch Sirach, Kap.11, Vers 31)

Vielleicht gibt es einen Unterschied zwischen den angeblichen Lügen des Dr. Goebbels und denen unserer Volksvertreter. Vielleicht gibt es böse Lügen und gute und notfalls bringen uns heute Staatsanwalt und Richter bei, daß „Nazi-Lügen“ grundsätzlich böse waren und sind. Aber eines werden sie uns jetzt nicht mehr weismachen können, nämlich daß die herrschende Klasse der BRD das deutsche Volk belogen hat, um „…seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden…“

Advertisements

Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
Dieser Beitrag wurde unter Politik und Geschichte veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s