Staatsvolk

Klärung der Begriffe ‚Bundesbürger‘, ‚Bürger Deutschlands‘,  ‚deutsches Staatsvolk‘ etc.

Das deutsche Staatsvolk ist das Volk, welches die unmittelbare Staatsangehörigkeit zum Staat Deutsches Reich besitzt.

Die  unmittelbare Reichsangehörigkeit wird im §1 des Reichs- und  Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) definiert:

Deutscher  ist, wer die unmittelbare Reichsangehörigkeit besitzt.


Auch das  Grundgesetz geht von der Reichsangehörigkeit aller Deutschen aus:

Artikel  116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Das Bundesverfassungsgericht sagt im Urteil  von 1973 aus:

Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „ Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den  „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art.  23 GG genannten Ländern, …
Ein  Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland existiert nicht. Die  Bundesrepublik hat kein eigenes -Staats-Volk. Aus diesem Grunde gibt es auch  keine „Bürger der BRD„, sondern nur Deutsche. Alle Deutschen gehören  rechtlich zum Staat Deutsches Reich.
Dies hat  zur Folge, daß es den Begriff „Bundesbürger“ rechtlich nicht gibt, auch  nicht als Inbegriff eines Bürgers, der einem fiktiven Staat  „Bundesrepublik“ zuzurechnen wäre. Er ist bestenfalls eine Bezeichnung  für die Bürger des Deutschen Reiches (also die deutschen Staatsbürger),  die ihren momentanen Wohnsitz im Gebiet der Selbstverwaltung  Bundesrepublik Deutschland genommen haben.
Die Tatsache des Fehlens eines eigenen Staatsvolkes ist auch die Ursache für die Tatsache, daß die BRD kein Staat ist.
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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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