Historische und aktuelle Verbrechen am Selbstbestimmungsrecht

Die Siegerordnungen von Versailles, Saint-Germain, Trianon, Jalta, Potsdam sowie des „2+4-Vertrages“

Siedlungsgebiet und politische Handlungsfähigkeit der Deutschen sind seit dem Dreißigjährigen Krieg durch die Einwirkung feindlich gesonnener Nachbarstaaten systematisch verringert worden. Am frühesten und nachhaltigsten ist der gegen das Deutsche Reich gerichtete Einfluß Frankreichs wirksam geworden. Als 1624 Kardinal Richelieu Erster Minister Ludwigs XIII. wurde, kam nicht nur der Schöpfer der staatlichen französischen Einheit, sondern auch ein Mann an die Macht, dessen hervorragendstes Ziel die Verhinderung der nationalen Einheit und Zentralgewalt Deutschlands war. Dazu kam seine Absicht, die „natürlichen Grenzen“ Frankreichs durch militärische Eroberungen zu verschieben und durch Assimilation der unterworfenen Grenzbevölkerung zu sichern. Opfer dieser Politik wurden in geringerem Maße Spanier und Italiener, hauptsächlich aber Deutsche. Und sie sind es auch geblieben, denn Richelieus expansionistisches Programm wurde als sein Vermächtnis auch von nachfolgenden französischen Regierungen übernommen.

Der 1618 in Deutschland durch konfessionelle Streitigkeiten ausgebrochene Krieg ist durch Richelieu, der mit diplomatischen Mitteln, durch Zahlungen an die kämpfenden Parteien und ab 1635 durch den Einsatz französischer Truppen in seinen Verlauf eingriff, um mindestens 20 Jahre verlängert worden. Die Zerstörung und die Bevölkerungsverluste Deutschlands im Dreißigjährigen Krieg gehen also zum größten Teil zu Lasten Frankreichs. Als diese Auseinandersetzungen 1648 durch den Westfälischen Frieden beendet wurden, diktierte die französische Diplomatie die Vertragsbedingungen. Frankreich gewann nicht nur die Bistümer Metz, Toul und Verdun, Deutschland verlor außerdem auch noch die Schweiz und Holland und mußte eine Aufsplitterung in 343 souveräne Staaten und etwa 40.000 Herrschaften und ebensoviele Orden und Abteien hinnehmen, die dank ihrer Vorrechte auch eine fast souveräne Stellung hatten. Die Verteilung der Macht auf den Kaiser, einen Reichstag und unzählige Territorialgewalten hatte ein handlungsunfähiges Deutschland zur Folge, dem Frankreich nach Belieben weitere Gebiete entreißen oder verwüsten konnte.

Im Siebenjährigen Krieg unterstützte Frankreich zum erstenmal die bis dahin bekämpften Habsburger gegen Friedrich den Großen, da der Aufstieg Preußens eine größere Gefahr für die französische Hegemonialpolitik zu werden schien. Auch nach dem Sturz der Monarchie proklamierte die neu gegründete Republik Frankreich in einer Erklärung des „Öffentlichen Wohlfahrtsausschusses“ am 11.Februar 1793: „Die Grenzen Frankreichs sind der Rhein, die Alpen und die Pyrenäen“. Napoleon I. ging über diese Ziele noch hinaus. Unter seinem Protektorat schlossen sich am 12. Juli 1806 16 süd- und westdeutsche Staaten zum Frankreich unterstützungspflichtigten „Rheinbund“ zusammen, erklärten sich für souverän und sagten sich am 1. August 1806 förmlich vom Deutschen Reich los. Am gleichen Tag erklärte der französische Gesandte beim Reichstag, daß sein Kaiser ein Deutsches Reich nicht mehr anerkenne. Kaiser Franz II. legte darauf am 6. August seine Würde als Oberhaupt des seit 962 bestehenden Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nieder. Frankreich hatte also das älteste europäische Staatsgebilde vernichtet. Bis zum Ende der Herrschaft Napoleons I. war Frankreich die einflußreichste Macht Europas, verlor aber nach seiner Niederlage gegen Preußen, Österreich und Rußland 1812/13 erheblich an Bedeutung. Die Kriegserklärung Napoleons III. an Preußen 1870 sollte Frankreich nicht nur wieder zu größerem Einfluß, sondern auch zur Annexion weiterer deutscher Gebiete verhelfen. Als es diesen Feldzug verlor, mußte Frankreich aber nicht nur die Gründung eines neuen Deutschen Reiches, sondern auch den Verlust von Elsaß und Lothringen hinnehmen. Aber von diesem Augenblick an beherrschte die französische Politik der Gedanke einer Revanche, für die zunächst jedoch noch kein Verbündeter zur Verfügung stand.

Rußland war eine weitere Macht, die aufgrund ihrer Interessenlage in Deutschland einen Gegner sah. Das Reich der Zaren hatte sich seit dem Mittelalter in Europa und Asien fortgesetzt ausgedehnt und wollte diese Tradition unter anderem durch Kontrolle aller slawischen Völker und die Eroberung des Balkans bis hin zum Bosporus und den Dardanellen fortsetzen. Damit war ein Konflikt mit Österreich-Ungarn und dem mit ihm verbündeten Deutschland vorgezeichnet. Für die englische Politik galt das Dogma, keine europäische Macht so stark werden zu lassen, daß sie Großbritannien gefährlich werden konnte. Dabei war es unerheblich, ob der betreffende Staat England auch tatsächlich bedrohen wollte: Er wurde trotzdem bekämpft. Dieser Brauch richtete sich lange Zeit gegen das als zu mächtig eingeschätzte Frankreich, nach dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71 jedoch gegen das als aufsteigende Großmacht gefürchtete Deutschland. Ein weiteres Dogma der Politik Englands verlangte, daß seine Flotte stets doppelt so stark zu sein habe wie die Kriegsflotten der beiden nächststärkeren Seemächte zusammen. Und ein anderer Grundsatz besagte, daß nur der Handel die Hauptquelle von Englands Wohlstand sein könne. Als Land mit einer als stark angesehenen Armee, einer zum Schutz seiner Handelsflotte aufgebauten Kriegsmarine und einem zunehmenden Anteil am Welthandel schien das Deutsche Reich also gleich mehrere Dogmen der britischen Politik zu verletzen. England war deshalb zunehmend daran interessiert, sich eines Rivalen und Konkurrenten zu entledigen.

Diese Interessenlage führte zwischen 1892 und 1914 zu militärischen Vereinbarungen und Absprachen zwischen Rußland, Frankreich und England und im August 1914 zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs, der ausgelöst wurde, weil serbische Terroristen mit russischer Zustimmung den Thronfolger Österreich-Ungarns ermordeten. 1915 trat Italien in diesen Krieg gegen Deutschland und Österreich-Ungarn gegen die Zusicherung der Alliierten ein, sein Territorium bis an den Brenner ausdehnen zu können. Und 1917 erklärten schließlich die Vereinigten Staaten, die aus Europa zu keinem Zeitpunkt bedroht oder feindlich behandelt worden waren, Deutschland und Österreich-Ungarn den Krieg.

Bereits 1914 begannen auf alliierter Seite Erörterungen darüber, wie die europäischen Mittelmächte nach ihrer Niederlage so weit als möglich geschwächt werden könnten. Zar Nikolaus II. teilte dem französischen Botschafter Maurice Paleologue schon am 21. November 1914 seine Absicht mit, die russische Grenze bis an die Weichselmündung vorzuschieben, die Provinz Posen und einen Teil Schlesiens einem neugegründeten polnischen Staat einzuverleiben, von Österreich-Ungarn, das diesen Krieg „nicht überleben“ werde, Galizien und den nördlichen Teil der Bukowina zu verlangen, um die Karpathen als „natürliche Grenze“ Rußlands zu erreichen, auf dem Balkan schließlich russisches Gebiet bis an den Bosporus auszudehnen. Serbien sollte gleichfalls große Teile Österreich-Ungarns, Frankreich nicht nur Elsaß-Lothringen erhalten, sondern sich „vielleicht sogar über die Rheinprovinzen ausdehnen“. Belgien wurde in diesen Plänen ebensowenig vergessen wie ein „Königreich Hannover“ zur Festigung des künftigen Friedens, in dem Preußen die deutsche Kaiserwürde verlieren sollte. Die deutschen Kolonien durften England und Frankreich unter sich aufteilen. Als Folge von zwei Revolutionen schied Rußland zwar aus dem Krieg aus, aber der nach der Niederlange der Mittelmächte von Frankreich, England, Italien und den Vereinigten Staaten diktierte Frieden stand den Plänen des Zaren in nichts nach. Deutschland wurde am 28.6. 1919 in Versailles zur Annahme eines Vertrages gezwungen, indem die Alliierten mit militärischem Einmarsch und der Fortsetzung einer Seeblockade drohten, die bereits den Hungertod von hunderttausenden Deutschen bewirkt hatte. Unter Berufung auf die durch nichts bewiesene Behauptung, Deutschland habe den Ausbruch des Weltkrieges verschuldet, wurden Elsaß-Lothringen, Eupen und Malmedy, die Provinz Posen und der größte Teil Westpreußens, die südwestlichen Provinzen Ostpreußens, das Memelland und Danzig vom Reich abgetrennt. Das Saargebiet, dessen Kohlegruben Frankreich zufielen, sollte nach 15 Jahren über seinen Status entscheiden können.

Obwohl sich die Bevölkerung Oberschlesiens am 20.3. 1921 mehrheitlich für den Verbleib bei Deutschland entschied, wurde der industriell wichtigste Teil der Region von den Alliierten Polen zugesprochen – ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen selbst des Versailler Diktats. Deutschland wurden auch alle Kolonien genommen, sein Zusammenschluß mit Österreich verboten, seine Kriegs- und Handelsflotte bis auf geringe Reste von den Alliierten genommen, seine Truppen auf ein kleines Berufsheer reduziert, seine linksrheinischen Gebiete besetzt und die unbesetzten Gebiete einer alliierten Militärkontrolle unterworfen. Neben sofort zu zahlenden 40 Milliarden Goldmark wurde Deutschland zu Reparationen verpflichtet, die bis zum Jahr 1963 226 Milliarden Goldmark ausmachen sollten. Deutschlands Wirtschaft und Währung brachen unter diesen Belastungen zusammen, eine Inflation vernichtete die Privatvermögen, das Elend der deutschen Bevölkerung erreichte unvorstellbare Ausmaße. Von Marxisten ausgelöste Bürgerkriege bedrohten die öffentliche Ordnung, von Franzosen unterstützte Separatisten strebten eine vom Reich abgetrennte Rheinische Republik an, französische Truppen besetzten 1923 das Ruhrgebiet und fügten der deutschen Wirtschaft damit einen weiteren schweren Schlag zu. Ähnliche Belastungen brachte das am 10.9.1919 unterzeichnete Friedensdiktat von Saint-Germain für Deutsch-Österreich. Der Staat der Habsburger geht unter, angeblich, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen, das jeder Nation einen eigenen Staat gewährleisten soll. Die Tschechoslowakei, Polen und das später so genannte Jugoslawien entstehen auf diese Weise. Aber diesen Ländern werden auch rein deutsch besiedelte Gebiete einverleibt: Deutsch-Böhmen, Deutsch-Mähren und Deutsch-Schlesien (Sudetenschlesien) mit 3 1/2 Millionen Menschen fallen an die Tschechoslowakei, einige Städte an Polen, die Südsteiermark an Jugoslawien, Südtirol an Italien. Der Wirtschaftsraum Österreich-Ungarns wird zerrissen, die Reparations- und Abrüstungsbestimmungen belasten die Deutsch-Österreicher zusätzlich, ihr wirtschaftliches Elend wächst ständig. Ein Zusammenschluß mit Deutschland wird ihnen verboten. Trotzdem finden im Frühjahr 1921 in Nordtirol und Salzburg Abstimmungen über eine Vereinigung mit Deutschland statt, der jeweils 99 Prozent der Wahlteilnehmer zustimmen. Auf Druck der Franzosen dürfen daraus aber keine Schlußfolgerungen gezogen, Plebiszite in anderen Ländern nicht vorgenommen werden. Ähnlich hart waren die Bestimmungen, die Ungarn am 4. 6. 1920 in Trianon unterzeichnen mußte. Sie beschränkten sein Gebiet auf rund ein Drittel seines Volksbestandes zugunsten der Tschechoslowakei, Rumänien und Jugoslawiens, brachten drei Millionen Ungarn unter fremde Herrschaft, reduzierten das ungarische Heer und belasteten das Land durch Zahlungsverpflichtungen.

SELBSTBESTIMMUNGSRECHT ALS HEUCHELEI DER ALLIIERTEN

Die Alliierten veranlaßten die Neugründung von Staaten in Ost- und Mittelost-Europa unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das 1919, anders als das Selbstbestimmungsrecht oder die Souveränität der Staaten, nicht als Grundsatz des Völkerrechts anerkannt war. Wer sich zu diesem Prinzip jedoch bekannte, mußte es allgemein gelten lassen. Das taten die Alliierten jedoch nicht. Es galt nur dort, wo es Deutschland und Österreich-Ungarn schwächen konnte, nicht jedoch für Millionen Deutsche und Ungarn, die daran gehindert wurden, sich zu einem Staat zusammenzuschließen, die vielfach als Bürger minderer Rechte in anderen Ländern leben und nicht selten enteignet, vertrieben, inhaftiert oder auf andere Weise benachteiligt wurden. Die Formel vom Selbstbestimmungsrecht der Völker erwies sich also nur als Heuchelei der Alliierten, um imperialistische Kriegsziele zu bemänteln. Wie die Opfer dieser Maßnahmen tatsächlich dachten, zeigte sich, als in den dreißiger Jahren das Saargebiet, Österreich, das Sudetenland, das Memelland, Danzig, Westpreußen und Posen mit dem Deutschen Reich vereinigt wurden. Die Bevölkerung hat diesen Zusammenschluß mit überwältigender Mehrheit als Vollzug ihres Selbstbestimmungsrechts empfunden und das auch zum Ausdruck gebracht. Im Zweiten Weltkrieg verfolgten die Siegermächte von 1918 dann den Plan, Deutschland nach einer Niederlage noch wesentlich härtere Bedingungen als 1919 aufzuerlegen. Schon die Konferenz zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill in Teheran am 28.11. bis 1.12. 1943 führte auf Vorschlag Churchills zu der Vereinbarung, die polnische Westgrenze bis zur Oder-Neiße-Linie zu verschieben und damit mehr als ein Viertel des deutschen Reichsgebiets abzutrennen.

Dieselben Beteiligten beschlossen in der Zeit vom 4. bis 11. 2. 1945 in Jalta die Aufteilung Deutschlands in eine sowjetische, amerikanische, britische und französische Besatzungszone, dazu die Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Entindustriealisierung des Reiches.

Die Potsdamer Konferenz der Alliierten im Juli und August 1945 stellte zwar fest, daß Deutschland in den Grenzen von 1937 bestehen bleibe, die Bewohner der deutschen Ostgebiete, des Sudetenlandes und der deutschen Siedlungsgebiete Ungarns aber in „ordnungsgemäßer und humaner Weise“ auszusiedeln seien. Dem so bezeichneten Vorgang fielen mehr als zwei Millionen ermordete Deutsche zum Opfer, darunter etwa eine Viertelmillion von Tschechen umgebrachte Sudetendeutsche, deren Tod heute als „Vertreibungsverlust“ bezeichnet wird. (Siehe dazu auch: Rolf-Josef Eibicht/Anne Hipp: Der VERTREIBUNGSHOLOCAUST. Politik zur Wiedergutmachung eines Jahrtausendverbrechens; Riga 2000) Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden auch Elsaß-Lothringen und Eupen-Malmedy wieder von Deutschland abgetrennt. Nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone waren die Deutschen Freiwild. Hunderttausende von deutschen Kriegsgefangenen hat man unter der Verantwortung des amerikanischen Generals Eisenhower vorsätzlich verhungern lassen. Die deutsche Industrie wurde in großem Umfang demontiert, Hunger und Seuchen erforderten zahlreiche Opfer, Österreich mußte 1946 ein weiteres Mal auf Südtirol verzichten und erhielt den Abzug der Besatzungstruppen 1955 nur gegen die Versicherung, sich nicht mit Deutschland zu vereinigen und militärisch neutral zu bleiben. Die Folgen des Zweiten Weltkriegs waren für Deutschland also noch ungleich härter als die des Ersten. Eine Lockerung der Besatzungsherrschaft ergab sich erst, als die im Ost-West-Konflikt verfeindeten Siegermächte die Unterstützung der Deutschen in dieser Auseinandersetzung brauchten. In Mitteldeutschland installierten die Sowjets ein Marionettenregime, das eine kommunistische Politik gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit durchsetzte. Die 1949 in den Westzonen entstandene Bundesrepublik Deutschland erhielt zwar größere Befugnisse eingeräumt, aber ihre Souveränität war nicht nur durch alliierte Vorbehaltsrechte eingeschränkt, sondern auch durch die Übertragung zahlreicher Befugnisse an europäische Behörden. Das galt zunächst nur für die deutsche Montanindustrie, später auch für viele andere Bereiche der deutschen Wirtschaft und Landwirtschaft. Die deutschen Streitkräfte unterstanden seit ihrer Aufstellung der NATO. Unvollendet blieb hingegen der Plan, das Saargebiet von Deutschland abzutrennen und es zu „europäisieren“, faktisch aber französischer Kontrolle auszuliefern. Zwar hatte der deutsche Bundestag einer solchen Regelung schon zugestimmt, aber die Franzosen bestanden außerdem auch noch auf einer – als sicher erwarteten – Zustimmung der Saarbevölkerung zu diesem Plan. Trotz dringender Empfehlung Adenauers lehnte eine Mehrheit der Saarbevölkerung diesen Plan jedoch ab, und so konnte, gegen umfassende Zahlungen der Bundesrepublik an Frankreich, ihre Heimat im Januar 1956 zu Deutschland zurückkehren.

Die auch von den meisten deutschen Politiker unterstützten Bemühungen um eine europäische Einheit wurden offiziell mit gemeinsamen Interessen und Vorteilen der beteiligten Länder gerechtfertigt. Im westlichen Ausland wurde aber offen darüber gesprochen, daß es außerdem, wenn nicht vorrangig darauf ankäme, das in der Auseinandersetzung mit dem Ostblock benötigte westdeutsche militärische und Wirtschaftspotential dauerhaft und wirksam zu kontrollieren. Wo also offiziell von freundschaftlichen Beziehungen und Gemeinsamkeiten gesprochen wurde, ging es den ehemaligen Kriegsgegnern Deutschlands im Westen wesentlich darum, einen Einfluß auf Deutschland aufrechtzuerhalten, den ihnen früher das Versailler Diktat sowie das Besatzungsrecht gegeben hatten.

In welchem Maß das geschah, hat die Geschichte der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland nach 1989 gezeigt. In Artikel 7 des 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich unterzeichneten „Deutschlandvertrages“ war die Verpflichtung aller Vertragspartner festgelegt, mit friedlichen Mitteln das gemeinsame Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands zu verwirklichen. Dazu gab es keine Möglichkeit, solange die kommunistische Herrschaft in Moskau und Ostberlin unerschüttert war. Diese Lage änderte sich jedoch, als mit Gorbatschow 1985 ein sowjetischer Politiker Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU wurde, der ungewollt die kommunistische Diktatur erst ins Wanken brachte und sie dann ebenso unbeabsichtigt beseitigte. Gorbatschow gedachte die Misere der sowjetischen Wirtschaft und Landwirtschaft dadurch zu beseitigen, daß er der Bevölkerung das Recht auf Kritik an Mißständen einräumte, die angeblich die Entfaltung des Sozialismus behinderten. Zwar sollte sich diese Kritik nicht auf die sozialistische Ordnung an sich, sondern nur auf persönliches Fehlverhalten einzelner erstrecken, aber der Plan enthielt auch einen Verzicht auf Gewalt und Drohung mit Gewalt, die bis dahin die KP-Herrschaft ausschließlich stabilisiert hatten. Den von Gorbatschow eingeräumten Spielraum benutzten Teile der Bevölkerung jedoch nicht nur zur Benennung von zweitrangigen Unzulänglichkeiten, sondern zu massiven Angriffen gegen die kommunistische Herrschaft insgesamt. Der Kritik folgte die Organisation des Widerstandes. Gorbatschow hätte die Kontrolle über die Entwicklung nur durch die Rückkehr zu Gewaltmaßnahmen verhindern können, aber dann hätte er das Scheitern seiner Politik eingesehen und die Hoffnung auf westliche Wirtschaftshilfe zur Überwindung der sowjetischen Misere aufgeben müssen. So verpaßte er alle Chance, die kommunistische Macht noch einmal zu festigen.

FORTGESETZTE VERHINDERUNG DES DEUTSCHEN SELBSTBESTIMMUNGSRECHTS

Die Veränderungen in der Sowjetunion hatten ähnliche Auswirkungen auch in den anderen Ostblockländern. In der „Deutschen Demokratischen Republik“ Honeckers nahmen Demonstrationen und eine Massenflucht der Bevölkerung immer mehr zu. Das Auswechseln führender Funktionäre konnte eine Änderung nicht mehr bewirken. Der Zerfall der Staatsautorität, die Zahlungsunfähigkeit des Regimes sowie der Zusammenbruch der Wirtschaft traten immer deutlicher hervor, Streikbewegungen breiteten sich aus. Der Wille der Bevölkerung das politische Geschehen selber zu gestalten, wurde ergänzt durch die Forderung nach einer deutschen Wiedervereinigung. In dieser Situation konnte die deutsche Politik das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Wiedervereinigung zu erfüllen versuchen. Sie durfte aber auch die Unterstützung ihrer Maßnahmen durch die im Deutschlandvertrag dazu verpflichteten Länder Frankreich, Großbritannien und die USA erwarten. Helmut Kohl hat wiederholt hervorgehoben, daß es ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten nicht möglich gewesen wäre, den Zusammenschluß Deutschlands bis zur Oder-Neiße-Linie zu erreichen. Die Widerstände dagegen kamen, wenn man vom italienischen Außenminister Giulio Andreotti und seinem wiederholt abgegebenen Bekenntnis zu zwei deutschen Staaten absieht, aus dem Westen vor allem von französischer und englischer Seite. Dokumentiert hat dies vor allem Horst Teltschik, Berater von Helmut Kohl, in seinem 1991 erschienenen Buch „329 Tage – Innenansichten der Einigung“. Unter dem 30. 11. 1989 zitiert Teltschik die Erklärung des französischen Verteidigungsministers Chevenement im „Figaro“: „Weder die UdSSR noch die USA wünschen heute eine Auflösung der Pakte und eine Wiedervereinigung Deutschlands.“ Daß dies für Frankreich in nicht geringerem Maße gegolten haben dürfte, belegt die von Teltschik am 9.12. 1989 notierte Bemerkung von Mitterand, „kein Staat in Europa könne es sich leisten, ohne Berücksichtigung des Gleichgewichts und der gegenwärtigen Realitäten zu handeln“. Da eine Vereinigung von West- und Mitteldeutschland dieses Gleichgewicht in der Tat stören würde, müßte man folglich auf sie verzichten. Nach Teltschiks Eintragung vom 12. 12. 1989 kennt der französische Außenminister Dumas „zwei Prinzipien der Deutschen, >in voller Freiheit die Entscheidung über ihre Zukunft zu treffennicht im Stich lassenEs muß von den nach dem Krieg entstandenen Realitäten ausgegangen werden, zu denen die Existenz zweier souveräner deutscher Staaten zählt. Ein Abrücken davon bringt die Gefahr einer Destabilisierung mit sich>Vertrag von Maastricht<Jaseine historischen und geographischen Neigungen wiederfinden. Gestützt auf seine triumphierende Mark würde es sich erneut nach Osten wendeninteressieren, um ihm seinen ökonomischen Willen aufzuzwingenEs ist noch gar nicht lange her, daß wir im Krieg waren.die deutsche Vorherrschaft über Europadie diplomatische Antwort der Europäer auf die deutsche Wiedervereinigungalten Dämonenromantisch-irrationalen KräftenDa es nicht mehr durch einen Status einer besiegten Macht gehemmtfindet Deutschland alle seine Dämonen wiederAutonomieScheidung zwischen Deutschland und Frankreich<. Die Folge: Fürchterliches sei zu erwarten.“ Bianco empfahl seinen Landsleuten die Zustimmung zum Maastrichter Vertrag auch mit den Worten: „Die einzigen, die in der Währungsunion zu verlieren haben, sind die Deutschen: Sie müssen die Macht der Mark teilen.“ (DER SPIEGEL, 14. 9. 1992). Mitte September 1992 kommentierte LE FIGARO (Paris):

„Die Gegner des Maastrichter Vertrages befürchten auch, daß die Einheitswährung und die europäische Zentralbank die Vorherrschaft der Mark und der Bundesbank zementieren. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn der Vertrag zur Anwendung kommt, wird Deutschland mit den anderen die Macht über die Devisenmärkte teilen müssen, die es heute manchmal mißbräuchlich einsetzt, um dem Ausland die Kosten für die Wiedervereinigung aufzubürden. DEUTSCHLAND MUß ZAHLEN, HIEß ES IN DEN ZWANZIGER JAHREN. HEUTE ZAHLT DEUTSCHLAND: MAASTRICHT, DAS IST DASSELBE WIE DER VERSAILLER FRIEDENSVERTRAG – OHNE KRIEG.“

Kann also das französische Bestreben, Deutschland durch Einbindung in europäische Verträge seiner Selbständigkeit zu berauben, nicht deutlicher gemacht werden, empfiehlt die ehemalige britische Premierministerin Thatcher eine andere Konzeption: die weitestgehende Selbständigkeit europäischer Staaten, um handlungsfähig bleiben und sich gegebenenfalls gegen Deutschland zusammenschließen zu können. Helmut Kohl bestätigte diese Absicht im „Rheinischen Merkur“ am 19. 6. 1992: „Jüngste Äußerungen einer früheren Kollegin von mir zeugen hingegen von einem tiefen Mißverständnis der politischen Ziele Deutschlands. Wenn behauptet wird, das wiedervereinigte Deutschland sei zu groß geworden, um nur einer unter den vielen Spielern Europas zu sein, und die europäische Integration, die nur Deutschlands Macht stärke, sei historisch überholt, dann kommt darin ein tiefes Unverständnis für die politischen Entwicklungen und Notwendigkeiten am Ende dieses Jahrhunderts zum Ausdruck. Das Konzept eines losen Verbundes unabhängig handlungsfähiger Staaten, die nötigenfalls koalitionsfähig gegen Deutschland sind, ist jedenfalls ein Rückgriff auf überholte Konzepte, die hinter die Politik und die Zeit Winston Churchills zurückfallen, der in seiner berühmten Züricher Rede von 1946 für die Vereinigten Staaten von Europa eingetreten ist.“

1990 kam es also zu einer Vereinigung von West- und Mitteldeutschland, die zuerst verhindert werden sollte und der Frankreich, England und die Sowjetunion erst dann zustimmten als ihnen die Entwicklung im SED-Staat keine andere Wahl mehr ließ; die Sowjetunion tat es auch, um sich dafür hoch entschädigen zu lassen. Aber von allen nichtdeutschen Ländern, die an den Vereinbarungen beteiligt waren, wurde der Verzicht Deutschlands auf seine Ostgebiete erzwungen. England, Frankreich und die USA handelten so, obwohl sie mit der Bundesrepublik Deutschland nicht aber mit Polen verbündet waren und sich 1951 zur Wiedervereinigung Deutschlands verpflichtet hatten. Sie taten das ohne Rücksicht auf die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und auf die Tatsache, daß sie sich als Mitglieder der Vereinten Nationen auch zum SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER bekannt hatten. Aber das galt, wie schon nach dem Ersten Weltkrieg, für Deutsche nicht. So brachte das Jahr 1990 nachträglich die Legitimation eines der brutalsten Verbrechen dieses Jahrhunderts: DEN VERTREIBUNGSHOLOCAUST AM DEUTSCHEN VOLK, der Ermordung, Enteignung und Vertreibung unzähliger Deutscher, die rücksichtslose Mißachtung ihres Willens, der erzwungene Verzicht auf Siedlungsgebiete, die niemals russisch, polnisch oder tschechisch gewesen waren. Und so hat das Jahr 1990 auch gezeigt, was jahrzehntelange Beteuerungen von europäischer Freundschaft und Zusammenarbeit wert sind, was Deutschland von sogenannten Verbündeten zu halten hat, denen es im Rahmen einer europäischen Kooperation immer mehr Kompetenzen übertrug. Es hat gezeigt, daß es die traditionsreiche Politik einer Bekämpfung Deutschlands immer noch gibt. Nicht nur die Ostdeutschen und die Sudetendeutschen sind wieder einmal ihr Opfer geworden. Wir hingegen möchten hier mit Oswald Spengler glasklar und eiskalt feststellen: „Niederlagen und Friedensschlüsse wirken niemals so, wie es in der Absicht der Sieger liegt. Alle Verträge sind vergänglich, weil die Grundlagen, Umstände und Ansichten sich ändern, auf denen sie errichtet sind, weil das Antlitz der Geschichte von einem Jahrzehnt zum anderen ein anderes wird. Die Siege sind es auch; denn der Sieger selbst kann an ihnen zugrunde gehen.“

Genau danach wird die demokratische deutsche Rechte handeln; komme, was da wolle!

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Über totoweise

Halt hoch das Haupt was dir auch droht und werde nie zum Knechte. Brich mit den Armen gern dein Brot und wahre deine Rechte! Treib nicht mit heiligen Dingen Spott und ehre fremden Glauben und lass dir deinen Schöpfer und Gott von keinem Zweifler rauben. Sieg oder Spott, folg deinem Gott!
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